Bedingte Haftentlassung auf Bewährung

Bedingte Haftentlassung auf Bewährung – eine Möglichkeit für einen Menschen, der zur Freiheitsentziehung in einer Justizvollzugsanstalt verurteilt wurde, früher freigelassen zu werden. Wenn der Gefangene eine gewisse, vom Gericht bestimmte Zeit in der Strafanstalt verbracht hat (für die meisten Fälle sind es ein bis zwei drittel der Haftzeit), kann er eine bedingte Haftentlassung beantragen. Allerdings muss der Gefangene zum Zeitpunkt der bedingten Haftentlassung mindestens 6 Monate in der Strafanstalt verbracht haben. Bei einer bedingten Haftentlassung eines Menschen, der zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, muss der Gefangene 25 Jahre in der Strafanstalt verbringen. Damit das Gericht über die bedingte Haftentlassung entscheidet, muss man dem Antrag die Unterlagen beilegen, die bestätigen, dass „der Gefangene für seine Besserung (Resozialisierung) nicht die vollkommene, vom Gericht verhängte Strafe verbüßen muss“, sowie zumindest teilweise den von ihm verursachten Schaden ersetzt hat. Im Gesetz steht, dass „die Führung des Verurteilten, seine Einstellung zum Lernen und Arbeiten im ganzen Verlauf der Inhaftierung, vorhanden Lob und Verweis… sowie die Beurteilung der Vollzugsanstaltsverwaltung im Bezug auf die Zweckmäßigkeit der Haftentlassung mit Bewährung“ beachtet werden. Das heißt, dass die Entscheidung über die bedingte Haftentlassung tatsächlich auf der Grundlage der Stellungnahme, die die Strafanstaltsverwaltung dem Verurteilten gibt, verfasst wird. In diesem Fall sind fast keine festen Kriterien vorhanden, deshalb kann man immer Gründe finden, um die bedingte Haftentlassung zu verweigern. Sehr oft bekommt ein Gefangener, der davor noch keine Verweise bekam, mehrere Disziplinarstrafen hintereinander nach der Beantragung der bedingten Haftentlassung oder bei der Näherung des Zeitpunkts, wenn er einen solchen Antrag stellen kann. Deshalb wird im Fall eines politischen Gefangenen die bedingte Haftentlassung zum Instrument für eine politische Entscheidung, welche schwer zu bestreiten ist.  

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