Dmitrij Borisow und „die Sache vom 26. März“

Ist in 1985 geboren.

Dmitrij Borisow ist in Saratow geboren. Im Jahre 2008 schloss er Studium in Moskau an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Ab 2012 nahm er an den Aktionen für Verteidigung der politischen Gefangener und der anderen Oppositionsaktionen teil.

Am 26. März 2017 nahm Dmitrij an einer großen Protestaktion im Zentrum Moskaus teil. Nicht weniger als 15 tausend Leute kamen im jenen Tag in Moskau, um ihren Protest gegen der Korruption in der Regierung Russlands und insgesamt gegen der Politik der russischen Behörden zu ausdrücken, und im ganzen Russland – nicht weniger als 36 tausend Leute. Alexei Nawalny war Initiator der Aktion. In Moskau im jenen Tag waren mehr als 1000 Leute festgehalten. Sieben von ihnen war Strafanzeige nach dem Artikel „Gewaltanwendung, die für Leben und Gesundheit nicht gefährlich ist, zu einem Machtvertreter“ (Art. 318, Teil 1 des Strafgesetzbuches Russlands), maximale Dauer der Strafe dabei 5 Jahre ist. Sechs von ihnen waren politische Gefangenen anerkannt.

Dmitrij Borisow war am 8. Juni 2017 festgehalten. Die Version der Ermittlung sagt, dass während der Festnahme bei der Aktion am 26. März, wenn fünf Polizisten Dmitrij zum Gefangenenkraftwagen brachten, er machte sein linkes Bein zweimal frei und schlug einen von ihnen auf den Kopf. Dabei gibt es das Video der Festnahme von Borisow, wo man sieht, dass die Mitarbeiter der Polizei verprügeln ihn, liegenden auf Boden, bevor ihn in den Gefangenenkraftwagen hinzubringen. Nach der Meinung der Bürgerrechtler, wenn sogar Dmitrij jemanden von den Mitarbeitern der Polizei im Lauf seiner gewaltsamen ungesetzlichen Festnahme streift, ist es unmöglich, das als verbrecherische Handlungen zu betrachten.

Trotz der Bürgschaften der Bürgerrechtler und Vorhandensein Kontraindikationen, blieb Borisow unter Arrest in Erwartung des Gerichts.

Zur Zeit sind ПО “der Sache vom 26. März schon fünf Menschen verurteilt. Vier von ihnen erklärten sich für schuldig formell und sind mit der besonderer Ordnung der Untersuchung einverstanden – ohne Untersuchung der Beweise an dem Verfahren im Gericht. Es meint Verringerung der maximal möglichen Strafe. Das sind Jurij Kulij (das Urteil ist 8 Monate einer Kolonie), Alexander Spakow (das Urteil ist 1,5 Jahre des Straflagers mit Regelvollzug), Alexej Politikow (das Urteil ist 2 Jahre des Straflagers mit Regelvollzug) und Andrej Kosych, der zu 3 Jahre und 8 Monate des Straflagers mit Regelvollzug verurteilt ist: er ist einziger, wen man nicht nur der Verletzung des 1. Teiles des Artikels 318 anklagt, sonder auch der Verletzung des 2. Teiles dieses Artikels „Gewaltanwendung, die für Leben und Gesundheit nicht gefährlich ist, zu einem Machtvertreter“ Stanislaw Simowez, der die besondere Ordnung der Untersuchung absagte, bekam 2,5 Jahre des Straflagers mit Regelvollzug.

Dmitrij Borisow, an dessen Verfahren vorausgehende Verhandlungen im Gange sind, und auch Dmitrij Krepkin, an dessen Verfahren Ermittlung noch fortdauert, erklärten sich für schuldig nicht.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass viele Verhafteten zum ersten Male nahmen an der Oppositionsaktion teil, unterzogen sich Prügeln bei Festnahme, und die Bürgerrechtler erfuhren über ihre Festnahmen nicht sogleich, deshalb hatten die Untersuchungsführer eine Möglichkeit auf ihnen einen Druck auszuüben.

Die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ glaubt, dass Dmitrij Borisow, wie auch fünf andere Beteiligten der Sache, die politische Gefangenen anerkannt sind, sind ausschließlich im Zusammenhang mit gewaltloser Verwirklichung der Freiheit der Friedensversammlungen verurteilt. Dabei gibt es keinen Tatbestand. Und es gibt Verletzung des Rechtes für gerechte Gerichtsverhandlung und Anwendung unverhältnismäßiger zurechnungsfähiger Handlung Haft.

 

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