Sicherheitsmaßregel

Sicherheitsmaßregel ist im Einsatz, damit während einer Ermittlung, das heißt vor Gerichtssitzung und Urteil, ein Angeklagte weglaufen und stören der Ermittlung nicht kann. Die Sicherheitsmaßregel entscheidet sich gerichtlich bei Anregung der Strafsache, und kann sich mehrmals während Ermittlung ändern.

Nach dem Gesetz ist die Sicherheitsmaßregel gar nicht obligatorisch in jeder Strafsache, aber faktisch wird die immer angewandt. Das lässt einkerkern oder Freiheit des Mensches begrenzen, der sogar noch nicht schuldig anerkannt ist, und auch einen psychologischen und physikalischen Zwang auf ihn ausüben, normale Verteidigung entziehen, und somit zu Zusammenarbeit mit Ermittlung zwingen, das heißt, zu Schuldbekenntnis. Dabei kann die Ermittlung nach einer Sache (nun auch Entziehung/Einschränkung von Freiheit) nicht ein Jahr dauern.

In Russland sind verschiedene Sicherheitsmaßregeln im Einsatz, von denen in politische Prozeße meistens Meldeverpflichtung, Hausarrest und Untersuchungschaft im Einsatz sind.

 

Untersuchungschaft, das heißt Gefängnis, ist die strengste Sicherheitsmaßregel. Nach dem Gesetz muss sie ausgewählt sein, wenn mögliche Strafe nach dem Artikel mehr als drei Jahre ist, oder es ist kein Möglichkeit, eine andere Sicherheitsmaßregel zu anwenden (z.B., Verdächtiger hat keinen ständigen Wohnsitz in Russland, seine Persönlichkeit ist nicht nachgewiesen, er versteckte sich von der Ermittlung und dergleichen), aber faktisch gibt es keine Einschränkungen. Deshalb ist ein Mensch unter Arrest ohne ernste Gründe. Die Zeit, die in Gefängnis verbracht ist, erkennt man bei Ausspruch eines Urteils als ein Teil der Dauer von der Strafe an.

Die Ermittlung,sich auf den Gesetz beruft, begründet oft Notwendigkeit der Verwahrung darum, dass die Leute wohnen nicht bei dem Hauptwohnsitz, haben  Reisepass, und auch können „Straftaten“ fortsetzen, die sogar in Reposten in soziale Netzwerke bestehen können. Dabei verhalten sich Gerichte dazu normalerweise formell, analysieren nicht, ob so harte Sicherheitsmaßregel notwendig ist, und ignorieren Dokumente, die Rechtsanwälte einreichen, um mehr sanfte Sicherheitsmaßregel zu erreichen: positive Beurteilungen von Ort des Studiums oder Wohnort, Gesundheitszeugnisse, ob in der Familie Kinder oder bejahrte Leute sind, die Unterhalt brauchen.

Gefängnis, wo man die Leute hält, sind oft überfüllt, die Leute sind ohne ärztliche Hilfe, Qualität der Nahrung lässt viel zu wünschen übrig. Dabei kann man zu den zu Zellen die Leute hinstellen, die werden auf die psychologisch drücken, oder mehr über die Sache und die „Mittäter“ erfahren versuchen. Der Gericht verlängert Untersuchungschaft regelmäßig.

Meistens, wenn der Mensch während der Ermittlung Untersuchungschaft hatte, dann verurteilt man ihn zu Inhaftierung in Kolonie. Selten verurteilt man den Mensch zu Freiheitsentziehung für die Dauer, die er schon in Gefängnis verbrachte, oder zu Bewährungsstrafe — dann kann der Mensch nach Ausspruch eines Urteils auf freien Fuß kommen.

Hausarrest ist eine Sicherheitsmaßregel, wenn Verdächtiger ist zu seinem Hause, aber er ist sehr begrenzt in seine Bewegungen und Kontakte mit Umwelt. Man muss bei dem Hauptwohnsitz wohnen, der in Russland oft mit dem realen Wohnsitz nicht übereinstimmt. Hinausgehen außerhalb der Wohnung ist verboten oder stark begrenzt; Verdächtiger kann nicht mit bestimmten Leuten kommunizieren, und auch Post, Internet und Telefon benutzen. Dabei zieht man auf das Bein von Verdächtiger das Armband an, das man nicht abnehmen kann. In der Wohnung stellt man die Vorrichtung auf, die Strafverfolgungsbehörde wissen lässt, wenn das Armband von der Vorrichtung in bestimmte Entfernung fortgeht.

Oft erweisen sich die Leute während Hausarrest ganz isoliert von Umwelt. Sie können auch nicht arbeiten, um sie und ihre Familien zu unterhalten, und die Verwandten müssen Geld für Unterhaltung so arbeitsfähige „Personen zu ernähren“ suchen.

Die Dauer von Hausarrest erkennt man in die Dauer der abgebüßten Strafe an. Nichtsdestotrotz verurteilen den Angeklagte oft nach Hausarrest zur realen Dauer in Kolonie.

Meldeverpflichtung und gehöriges Benehmen ist eine von den sanftesten Sicherheitsmaßregeln. In solchem Falle gibt Verdächtiger die schriftliche Verpflichtung seinen Wohnsitz ohne Erlaubnis des Ermittlers, des Untersuchungsführer oder des Gerichts nicht zu verlassen; in bestimmten Termin ins Gericht zu kommen und überhaupt auf keinen Fall an der Ausführung der Strafsache zu hindern.

In Russland stellt man Beobachtung zu den Personen auf, die unter Meldeverpflichtung sind, und ihre Verbindungsmittel unterziehen sich Anhören. Trotzdem brechen die Leute, die unter Meldeverpflichtung sind, manchmal sie und nach anderes Land fortfahren, um Asyl zu bitten.

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