Deklaration der Koalition zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Russland

Die Zahl der politischen Gefangenen in Russland beträgt auch selbst nach sehr konservativer Einschätzung mehrere Dutzend und wächst ständig. Zum Opfer von den politisch motivierten Repressionen werden sowohl konsequente Machtgegner, als auch aktive Bürger und ganz zufällige Leute.

Repressionen, Unterdrückung von Rechten und Freiheit der Menschen innerhalb Russlands wurden zum Fundament für eine aggressive Außenpolitik russischer Staatsmacht.

Außerhalb Russlands befinden sich leider der Kenntnisstand über die politische Repressionen, die Solidarität mit den russischen politischen Gefangenen, die Bemühungen für ihrer Freilassung auf einem unzureichenden Niveau.

Für die Veränderung der Situation benötigt man gezielte und koordinierte Vereinigung der Kräfte von allen engagierten Akteuren.

Wir, die Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen, Bürgeraktivisten, die in Russland und verschiedenen europäischen Ländern leben, deklarieren die Gründung der Koalition zur Unterstützung der Opfer der politischen Repressionen in Russland.

Wir stellen vor uns folgende Ziele:

  • -Verbreitung unter europäisches Publikum die Information über die politischen Gefangenen und über die politischen Repressionen in Russland;
  • Einbezug in die Solidaritätsaktionen mit den russischen politischen Gefangenen Kunst- und Kulturschaffende, breite Schichten der Gesellschaft in Europa und anderen Regionen der Welt;
  • Einführung des Themas der politischen Repressionen in Russland als unentziehbares Teil in der Agenda in den Beziehungen zwischen EU und Russland;
  • die Bildung des ständigen Druckes auf die russische Macht für die Befreiung der politischen Gefangenen, Aufhebung der rechtswidrigen repressiven Gesetzen und Beendigung der Ausübung von politischen Repressionen.

Um diese Ziele zu erreichen, halten wir folgende besonders offensichtliche Schritte als notwendig:

  • Übereinstimmen über die gemeinsame Auffassung des Begriffes „politischer Gefangene“ und über die Prozedur der Gestaltung der Liste von politischen Gefangenen, für dessen Schutz die Koalition auftritt;
  • Erstellung der Website in etlichen europäischen Sprachen mit der Information über die politischen Gefangenen in Russland;
  • Bildung der Institution der „Patenschaft“ des europäischen Politikers über einzelne politische Gefangene;
  • Organisierung der Kulturveranstaltungen zur Unterstützung von russischen politischen Gefangenen.

Wir appellieren an alle, die diese Ziele teilen, uns für die Zusammenarbeit beizutreten.

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