Wen sehen wir als politische Gefangenen an?

Es gibt keinen einheitlichen Begriff „politischer Gefangener“ und einheitliche Liste der politischen Gefangenen in Russland. Wir orientieren uns auf die Liste, die die Menschenrechtsorganisation „Memorial“ führt. Das ist die Organisation, die besondere Achtung und Vertrauen in Russland und im Auslande genießt.

„Memorial“ benutzt für den Begriff „ein politischer Gefangener“ Kriterien, die von der internationalen Gruppe der Bürgerrechtler ausgearbeitet sind.

Laut dieser Kriterien sieht man einen Mensch, dem man Freiheit entzog, als ein politischer Gefangener an, selbst wenn es einen von den folgenden Faktoren gibt:

  • Freiheitsentzug war ausschließlich wegen seine politische, Religions- oder andere Gesinnung, und auch im Zusammenhang mit gewaltloser Realisierung von Denkfreiheit, Gewissensfreiheit und Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit  und Vereinigungsfreiheit, Freiheit der anderen Rechte und Freiheiten, die von dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, angewandt;
  • Freiheitsentzug war ausschließlich wegen gewaltloser Tätigkeit, die auf Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten angewandt;
  • Freiheitsentzug war ausschließlich wegen Geschlecht, Rasse, Farbe der Haut, Sprache, Religion, nationaler, ethnischer, sozialer oder Herkunft, Geburt, Staatsangehörigkeit, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Vermögensverhältnisse oder anderen Zeichen, oder wegen festen Verhältnis mit Gemeinschaften, die mit diesen Zeichen vereinigt sind, angewandt.

Man sieht eine entbehrende der Freiheit nach den politischen Motive Person falls:

  • Freiheitsentziehung war als Verletzung des Rechtes für gerechte Gerichtsverhandlung oder andere Rechte und Freiheiten, die von dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, angewandt;
  • Freiheitsstrafe beruhte auf Falsifikation der Beweise zurechnungsfähiger Rechtsverletzung oder bei Fehlen von Ereignis oder Tatbestand oder Verübung eines Verbrechens von einer anderen Person;
  • Dauer oder Bedingungen einer Freiheitsentziehung sind offensichtlich unverhältnismäßig (inadäquat) einer Rechtsverletzung, wegen der man eine Person verdächtigt, anklagt oder sie für schuldig erklärt;
  • eine Person ist der Freiheit entbehrend im Vergleich zu anderen Personen.

Laut der Kriterien versteht man unter den politischen Motive die folgenden Ziele von Verfolgung:

  • Verfestigung oder Abzug der Macht mit Subjekten der herrschsüchtigen Vollmachten;
  • unfreiwillige Aufhören oder Änderung von Charakter irgendjemandeser öffentlichen Tätigkeit.

Wenn doch sogar diese Bedingungen eingehalten sind, sieht man einen Mensch als kein politischer Gefangener an, der:

a) gewaltsame Rechtsverletzung gegen einer Person mit Ausnahme von Fällen von nötige Verteidigung oder der äußersten Notwendigkeit ausführte;
b) Verbrechen gegen einer Person oder Habseligkeiten infolge von Hass ausführte oder zu gewaltsamen Handlungen wegen eines nationalen, ethnischen, Rassen-, Religions- oder anderen Zeichen rief.

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